4'122 Einigungsstelle gemäss Art. 30 des Bundesgesetzes betreffend die Arbeit in Fabriken, 1918-1989 (Fonds)

Identifikation Ref. code: 4'122 Title: Einigungsstelle gemäss Art. 30 des Bundesgesetzes betreffend die Arbeit in Fabriken Creation date(s): 1918 - 1989 Level: Fonds Umfang Running meters: 1.00 Number: 12 Anzahl Dateien: 220
Kontext Name der Provenienzstelle: Departementssekretariat Inneres; Obergerichtskanzlei. Verwaltungsgeschichte/Biografische Angaben: Am 01. April 1918 trat das Bundesgesetz vom 18. Juni 1914 betreffend die Arbeit in den Fabriken in Kraft. Dieses sieht in den Art. 30-35 die Einrichtung kantonaler Einigungsstellen für die "Vermittlung von Kollektivstreitigkeiten zwischen Fabrikinhabern und Arbeitern über das Arbeitsverhältnis, sowie über die Auslegung und Ausführung von Gesamtarbeits- oder Normalarbeitsverträgen" vor (3'69, 0.3/13, 53). Auf kantonaler Eben wurde eine solche Stelle mit der "Verordnung des Regierungsrates vom 19.04.1918 betreffend Bestellung einer kantonalen Einigungsstelle" (3'69, 0.3/16, 172) geschaffen und am 27. April 1918 vom eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement auch genehmigt. Gemäss § 2 besteht die oft auch Einigungsamt genannte Stelle "aus einem Präsidenten, dessen Stellvertreter und den Beisitzern. Der Regierungsrat wählt den Präsidenten der Einigungsstelle und einen oder mehrere Stellvertreter. Er stellt nach Einholung von Vorschlägen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände eine Liste von Beisitzern aus dem Gewerbestand, dem Handelsstand und der Industrie auf." Diese Verordnung löste die inhaltlich sehr ähnliche "Verordnung des Regierungsrates vom 25.01.1915 betreffend Bestellung einer Einigungskommission zur Schlichtung von Streitigkeiten über Lohnkürzungen und Dienstentlassungen infolge der gegenwärtigen Kriegswirren" von 1915 ab (3'69, 0.3/13, 98). Die Verordnung blieb in den folgenden Jahrzehnten, über die sich der Bestand erstreckt, in Kraft und wurde nur geringfügig angepasst. In der Folge wählte der Regierungsrat das Präsidium der Einigungsstelle ausnahmslos aus den Mitgliedern des Obergerichts. Präsidium: 1915-1929 Eberhard J., Oberrichter, Frauenfeld (3'00'225, Nr. 379) 1930-1941 Schneller Hermann, Oberrichter (3'00'271, Nr. 1550) 1942-1943 Häberlin Fritz, (3'00'332, Nr. 106) 1943-1955 Plattner Josef, Oberrichter (3'00'340, Nr. 1190) 1955-1965 Böckli Erich, Oberrichter (3'00'417, Nr. 794) 1965-1973 Kolb Hans, Oberrichter (3'00'493, Nr. 2644) 1974-1983 Wydler Paul, Oberrichter (3'00'570, Nr. 2467) 1983-1991 Kramer Walter, Oberrichter (3'00'683, Nr. 1066) Bestandsgeschichte: Zur Ablieferungsgeschichte des Departementssekretariats des Inneren ist kaum etwas bekannt. Die Fallakten der Einigungsstelle bis Ende der 1940er-Jahre gelangten vermutlich über dessen Sekretariat, das im kantonalen Arbeitsamt geführt wurde, ins Staatsarchiv. Diese wurden durch Fallakten ab 1972 aus der Ablieferung des Obergericht Nr. 2022-063 vom 28.09.2022 ergänzt. Die Teilprovienenz Obergericht hat seinen Grund darin, dass der Präsident der Einigungsstelle jeweils aus dem Kreis der Oberrichter gewählt wurde. Der Bestand wurde im März 2025 von Michael Schaer in 35 Stunden erschlossen.
Inhalt und innere Ordnung Bewertung und Kassation: Es wurden keine Kassationen durchgeführt. Ordnung und Klassifikation: Der Bestand wurde in in drei Fonds unterteilt und auf Stufe Dossier erschlossen. Der erste Fonds umfasst alle Fallakten bis 1949, welche aus dem Sammelfonds 4'07 Inneres Varia entnommen wurde. Aus der Hauptabteilung 6 wurde Akten der Einigungsstelle umplatziert, die den Zeitraum 1972-1989 umfassen und im dritten Fonds zusammengefasst wurden. Für den Zeitraum zwischen 1950 und 1972 ist lediglich eine Fallakte überliefert (Fonds 4'122, 1). Als Entstehungszeitraum wurde, wo ersichtlich, das Datum der Einigungsverhandlung verwendet.
Zugangs- und Benutzungsbedingungen: Rechtsstatus: Eigentum des Staatsarchivs des Kantons Thurgau. Zitiervorschlag: Fussnote: StATG 4'122, */* Quellenverzeichnis: StATG 4'122 Einigungsstelle gemäss Art. 30 des Bundesgesetzes betreffend die Arbeit in Fabriken 1918-1989 Sprachen: Deutsch.
Usage
End of term of protection:	12/31/2009
Permission required:	Keine
Physical Usability:	uneingeschränkt
Accessibility:	Oeffentlich
URL for this unit of description
URL:	https://query-staatsarchiv.tg.ch/detail.aspx?ID=1779503
Social Media
Share