9'55 Grundbuch- und Notariatsinspektorat 1947-2016, 1947-2016 (Abteilung)

Identifikation Ref. code: 9'55 Title: Grundbuch- und Notariatsinspektorat 1947-2016 Creation date(s): 1947 - 2016 Level: Abteilung Umfang Running meters: 15.60 Number: 188
Kontext Provenienz: Grundbuch- und Notariatsverwaltung. Verwaltungsgeschichte/Biografische Angaben: Die Vollziehungsverordnung des Regierungsrates vom 18. Januar 1939 zum Notariatsgesetz vom 6. Dezember 1937 regelte detailliert die Aufgaben der Notare und ermächtigte den Regierungsrat, mit der Prüfung der notariellen Geschäftsführung einen Beamten zu betrauen (Neue Thurgauische Gesetzessammlung 18, S. 503-537). Der Arbeitsaufwand für die Oberaufsicht über das Notariatswesen stieg in den Folgejahren, weshalb der Regierungsrat 1947 beschloss, dafür einen Inspektor einzusetzen. Die Aufsicht über die Notariate wurde dem bisherigen Grundbuchinspektor übertragen. Im Reglement für das Grundbuch- und Notariats-Inspektorat des Kantons Thurgau vom 11. November 1947 wurden die Aufgaben des Inspektors festgelegt (Neue Thurgauische Gesetzessammlung 20, S. 346-347). Das Grundbuch- und Notariatsinspektorat hatte die Geschäftsführung der Grundbuchämter, Notariate und Teilungsbehörden zu prüfen. Einzig die Aufsicht über die Tätigkeit des Notars als Sekretär des Waisenamtes verblieb beim Bezirksrat. Der Inspektor hatte wenigstens einmal pro Jahr sämtliche auf Kreisebene organisierten Notariate und Grundbuchämter persönlich zu inspizieren und ein besonderes Augenmerk auf eine geordnete Führung aller vorgeschriebenen Protokolle, Bücher, Register und Kassen zu richten. Zudem wurden der Ein- und Ausgang aller Pfandtitel, die Testamente und Depositen, der Bezug und die Ablieferung der vorgeschriebenen Gebühren, die vorschriftsgemässe Aufbewahrung der eingegangenen Wertschriften und Gelder sowie die Ordnung der Akten und Belege geprüft. Über jede Inspektion wurde anhand eines standardisierten Verfahrens den jeweils zuständigen Aufsichtsbehörden Bericht erstattet, namentlich für das Grundbuchwesen dem Justizdepartement und für das Notariatswesen dem Bezirksrat. Die Ergebnisse der Gebührenkontrolle wurden dem Finanzdepartement rapportiert. Jährlich gab der Inspektor dem Regierungsrat einen allgemeinen Bericht über seine Tätigkeit und seine Beobachtungen ab und leitete bei Verdacht auf nachlässige oder unredliche Geschäftsführung bei den zuständigen Aufsichtsbehörden entsprechende disziplinarische Massnahmen ein. Im Jahr 1976 regelte eine Verordnung die Prüfung und den Fähigkeitsausweis der Grundbuchverwalter und Notare (Verordnung des Regierungsrates vom 9. November 1976, RB 211.439), welche ein Regulativ für die Grundbuchverwalter aus dem Jahr 1926 ersetzte (Regulativ betreffend die Prüfung der Grundbuchverwalter vom 1. Oktober 1926 in: Neue Thurgauer Gesetzessammlung 16, S. 108-109). Der Grundbuch- und Notariatsinspektor gehörte von Amts wegen der dreiköpfigen Prüfungskommission an. Diese Prüfungsverordnung wurde seither angepasst und leicht verändert (Verordnung des Regierungsrates über die Prüfung und den Fähigkeitsausweis zur Führung eines Grundbuchamtes oder Notariates vom 14. September 1993 sowie vom 6. November 2004, RB 211.439). Ab 2005 wurde die Grundbuchverwalterprüfung der Gemeindefachschule an der Akademie St. Gallen (GFS) oder eine gleichwertige Ausbildung anerkannt, was zur Folge hatte, dass die Grundbuchverwalter von der Prüfungskommission nur noch mündlich geprüft wurden. Ab Mitte der 1990er Jahre wurden verschiedene Notariats- und Grundbuchkreise zusammengelegt oder neu aufgeteilt, sodass sich deren Anzahl von einst 32 bis ins Jahr 2009 auf 20 reduzierte. Am 1. Juni 2016, mit Inkraftsetzung des Gesetzes vom 22. April 2015 betreffend die Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ABl. 2015, S. 1055-1056) wurden die Grundbuchämter und Notariate auf Kreisebene aufgelöst und den nach der in der Volksabstimmung vom 29. November 2009 gutgeheissenen und am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Justiz- und Bezirksreform von 8 auf 5 reduzierten Bezirken zugeordnet. Departementszugehörigkeit 1947-1955 Justiz-, Polizei- und Armendepartement 1956-1976 Justiz-, Polizei-, Kirchen- und Armendepartement 1977-1990 Justiz-, Polizei- und Fürsorgedepartement 1991- Departement für Justiz und Sicherheit Grundbuch- und Notariatsinspektoren 1947-1959 Züllig Ernst, Romanshorn 1960-1988 Tschudin Rudolf, Frauenfeld 2011- Schwager Linus, Wängi Bestandsgeschichte: Der Bestand gelangte in zwei Ablieferungen ins Staatsarchiv, einer Gesamtablieferung des Grundbuch- und Notariatsinspektorats vom April 2016 (Ablieferung 2016-044) und einer Nachlieferung der Grundbuch- und Notariatsverwaltung vom 27. Juli 2021 für die Akten bis Mai 2016 (Ablieferung 2021-036). Er wurde mit wenigen Akten des Zeitraums ab November 1947 aus dem Vorgängerbestand 4'64 Grundbuch-, Notariats-, Schuldbetreibungs- und Konkurswesen ergänzt und zwischen März und Oktober 2021 von Michael Schaer in rund 290 Stunden erschlossen. Direktübernahme von Provenienzstelle: Ja.
Inhalt und innere Ordnung Bewertung und Kassation: Es wurden kaum Kassationen vorgenommen; neben Dubletten betraf dies allgemeine Informationen zu Fabasoft eGov und nicht direkt adressierte Informationsschreiben des Regierungsrates oder von Departementen. Die Akten aus der Ablieferung 2016-044, die vor November 1947 entstanden, wurden in den Vorgängerbeständen 4'640 Notariatswesen und 4'641 Grundbuchinspektorat erschlossen. Zwei Protokolle der Amtsübergabe von Vormundschaftssekretären wurden in PG 39 Kemmental und Unterlagen betreffend ein Informatikprojekt der Steuerverwaltung aus den 1990ern (EDV-Projekt Grundsteuern) zu den Akten der Steuerverwaltung umplatziert. Ordnung und Klassifikation: Die bis auf Stufe Dossier vorgenommene Erschliessung folgte weitgehend der Ablagestruktur des Aktenbildners. Dem mannigfaltigen Wandel in der Anzahl und im Umfang der Kreise bis zur Neuorganisierung auf Bezirksebene wurde insofern Rechnung getragen, als im Titel der Unterfonds zu Fonds 4 (Grundbuchkreise) und 5 (Notariatskreise) bei Restrukturierungen Anfang oder Enddatum des Kreises, beispielsweise "Grundbuchkreis Aadorf (ab 01.04.2001)" oder "Notariatskreis Zihlschlacht (bis 31.03.2001)", hinzugefügt und bei den Grundbuchkreisen im Kommentar Umfang und Nachfolgekreis respektive Nachfolgebezirk ausgeführt wurden. Wenn vorhanden, wurden von den Akten zu den einzelnen Grundbuch- und Notariatskreisen Inspektions- und Visitationsberichte; Geschäftsberichte und Jahresabschlüsse; Revisionsberichte der Finanzkontrolle getrennt und zu eigenständigen Dossiers zusammengefasst, bei Amtsübergaben wurde pro Übergabe ein eigenes Dossier erstellt. Amtsübergaben bei Doppelmandaten (Grundbuchverwalter und Notar) wurden nur bei den Grundbuchkreisen (Fonds 4) erschlossen. Die Hauptaufgaben des Grundbuch- und Notariatsinspektorats wurden in den Fonds "Fachprüfungen" (Ablage nach Prüfungsjahr und nach Absolventen) sowie "Akten zu einzelnen Grundbuchkreisen" und "Akten zu einzelnen Notariatskreisen" (Ablage nach Grundbuch- respektive Notariatskreisen) dokumentiert. Daneben entstanden Aktenreihen der Amtsleitung zur Mitwirkung am Gesetzgebungsverfahren und Vernehmlassungen, zu vom Grundbuch- und Notariatsinspektorat organisierten Fachtagungen, zu zentralen Aufgaben (Personelles und Rechnungswesen) und zu Disziplinarverfahren respektive Administrativ- und Strafuntersuchungen gegen vereinzelte Grundbuchverwalter oder Notare. Zudem wurden die Unterlagen zur Einführung und Weiterentwicklung des digitalen Grundbuchs TERRIS in einen separaten Fonds zusammengefasst. Der Fonds Personalakten bildet den Personalbestand bis zur Auflösung der auf Kreisebene organisierten Grundbuchämter und Notariate am 31. Mai 2016 ab.
Zugangs- und Benutzungsbedingungen: Rechtsstatus: Eigentum des Staatsarchivs des Kantons Thurgau. Zitiervorschlag: Fussnote: StATG 9'55, */* Quellenverzeichnis: StATG 9'55 Grundbuch- und Notariatsinspektorat 1947-2016 Sprachen: Deutsch.
Sachverwandte Unterlagen: Verwandte Verzeichnungseinheiten: StATG 4'640 Notariatswesen, 1803-1947. StATG 4'641 Grundbuchinspektorat, 1803-1947. StATG 5'1 Bezirksräte (jeweils Fonds 5'1**, 4 Notariate). StATG 5'8 Notariatskreise, 1803-2008. StATG 5'9 Grundbuchkreise, 1803-2008. Veröffentlichungen: Vonaesch, Walter: Das Grundbuch des Kantons Thurgau, Bülach 1949. Carlen, Louis: Notariatsrecht in der Schweiz, Zürich 1976. Schmid, Luzi: 50 Jahre Grundbuchverwalter- und Notarenverband, Arbon 2012.
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